Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen unter denen die mit dem Produkt Roomle angebotenen Dienstleistungen der Roomle GmbH von den Nutzern in Anspruch genommen werden können. Roomle GmbH betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (roomle.com, roomle.at, etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von Roomle.
  2. Mit der Nutzung und/oder Registrierung bei Roomle stimmen Sie diesen AGB ausdrücklich zu. Roomle behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber durch Zusendung der neuen AGB an die bei der Registrierung bekanntgegebene Email-Adresse des Nutzers informiert. Die Änderung der AGB berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zusendung der geänderten AGB schriftlich zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser 30-Tage Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

II. Dienstleistungen von Roomle

  1. Roomle ist eine multimediale Plattform, die von Roomle GmbH als eigenständiges Portal betrieben wird und die es den Nutzern ermöglichen will, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen hierüber auszutauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Community zu teilen. Die auf Roomle zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beinhalten u.a. die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte der Nutzer, wie Bilder oder Texte, auf Roomle einzustellen sowie andere Inhalte von Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Votings teilzunehmen.
  2. Roomle GmbH respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, insbesondere der in den Inhalten dargestellten Personen, und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
  3. Mit erfolgter Registrierung verpflichten sich die Nutzer, die Dienstleistungen, die unter Roomle den Nutzern angeboten werden, nur für private Zwecke zu nutzen, es sei denn, es wurde ein gesonderter Vertrag zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Roomle GmbH über die kommerzielle Nutzung abgeschlossen.
  4. Der Nutzer ist berechtigt Screenshots von Roomle-Inhalten nicht gewerblich zu nutzen und zu veröffentlichen, sofern der Nutzer sicherstellt, dass jeder solchen Darstellung eine gut sichtbare Verlinkung auf roomle.com beigefügt ist.

III. Registrierung

  1. Bestimmte Funktionen von Roomle erfordern eine vorherige Registrierung des Nutzers.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Registrierungsformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
  3. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
  4. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, werden sie Roomle GmbH hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
  5. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Roomle GmbH und dem Nutzer, das sich nach den Bestimmungen dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung, die ein integrierter Bestandteil dieser AGB ist, richtet.
  6. Mit der Registrierung zum Newsletter akzeptiert der Nutzer die Zusendung eines Roomle-Newsletters zu der im Registrierungsprozess angegebenen E-Mail Adresse.
  7. Die Registrierung und die Nutzung von Roomle sind kostenlos, es sei denn auf dem Webportal von Roomle ist die Kostenpflicht einzelner Leistung ausdrücklich ausgewiesen. Es besteht keine Verpflichtung eines registrierten Nutzers, die kostenpflichtigen Leistungen der Roomle GmbH in Anspruch zu nehmen.

IV. Speicherung der Inhalte Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte

  1. Roomle GmbH stellt den Nutzern auf Roomle Speicherplatz für die von ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Verfügung.
  2. Der Nutzer ist alleine für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte) und keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Dies gilt sowohl für Texte und Bilder als auch für Pläne des Nutzers. Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf Roomle und insbesondere auf dem Speicherplatz eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder sonst wie jugendgefährdend sein.
  3. Die Nutzer werden ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Roomle GmbH die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, Roomle GmbH von jedem Schaden frei zu halten, der sonst durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).
  4. Es ist den Nutzern untersagt, Inhalte auf Roomle einzustellen, die politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).
  5. Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Speicherplatz auf Roomle eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Roomle oder die Systeme der übrigen Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
  6. Roomle GmbH ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat gegenüber Roomle GmbH keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt Roomle GmbH berechtigt, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der unter Roomle bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
  7. Vorstehende Regelungen aus Ziffer IV.1) bis IV.6) gelten in gleicher Weise für Beiträge von Nutzern innerhalb der Foren auf Roomle. Roomle GmbH ist nicht für Forenbeiträge der Nutzer und/oder in Foren eingestellte Links und/oder verlinkte Drittseiten verantwortlich, macht sich diese nicht zu Eigen und haftet hierfür nicht.

V. Dauer der Nutzungsberechtigung

  1. Der Nutzer kann jederzeit durch Meldung an Roomle GmbH seine Mitgliedschaft beenden.
  2. Roomle GmbH ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder
    (i) gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten verstößt oder
    (ii) über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die unter Roomle bereitgestellten Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt.
  3. In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist Roomle GmbH berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.
  4. Ungeachtet des Vorstehenden ist Roomle GmbH berechtigt, Roomle, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.

VI. Rechteeinräumung

  1. Der Nutzer gestattet Roomle GmbH, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter Roomle abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt Roomle GmbH die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Der Nutzer hat das Recht, der Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Übertragung an Dritte durch Roomle der vom Nutzer erstellten Inhalte (die „Nutzerinhalte“) zu widersprechen.
  2. Roomle GmbH ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung - ggf. auch individualisiert mittels eines Social- und/oder Behavior Targetings oder auf andere Weise - zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen (gemeinsam, die „Promotionsmaßnahmen“) durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
  3. Da es sich bei Roomle um eine offene Community handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass Dritte berechtigt sind, von außen auf veröffentlichte Nutzerinhalte zu verlinken oder in sonstiger Weise auf diese hinzuweisen. Auch bedingt der Zweck der Community, dass veröffentlichte Nutzerinhalte für Dritte frei verfügbar sind und insbesondere von Dritten für eigene Zwecke genutzt werden können. Der Nutzer ist jedenfalls alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.
  4. Der Nutzer gestattet Roomle GmbH weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen, die Darstellungsqualität zu verbessern sowie unternehmensintern zur Verbesserung der Roomle-Software zu verwenden.
  5. Die von dem Nutzer an Roomle GmbH eingeräumten Rechte erlöschen mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von Roomle.
  6. Der Nutzer garantiert gegenüber Roomle GmbH, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen und stellt Roomle GmbH deren verbundene Unternehmen sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Roomle GmbH oder mit Roomle GmbH verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber Roomle GmbH geltend machen, die von dem Nutzer auf Roomle eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen - hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  7. Roomle GmbH gestattet dem Nutzer während seiner Mitgliedschaft, die von Roomle GmbH unter Roomle angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und räumt dem Nutzer hierzu das nicht übertragbare Recht zur Nutzung ein.
  8. Ungeachtet der vorstehenden Absätze VI.1) bis VI.7) gilt für Nutzer, die die unter Roomle abrufbaren Dienstleistungen über einen Roomle-Partner auf einer „Branded Version“ der Roomle-Plattform beziehen (klar erkennbar durch eine eigene Adresse „“Partnername“.roomle.com“), dass Roomle berechtigt ist, Login- und Planungsdaten, sowie die zur Nutzung der „Branded Version“ notwendigen Nutzerdaten, an den jeweiligen Roomle-Partner zur Weiterverarbeitung offenzulegen.

VII. Verfügbarkeit der Dienstleistung

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Roomle GmbH im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter Roomle selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. Roomle GmbH behält sich ausdrücklich vor, Roomle oder die über Roomle angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.
  2. Roomle GmbH übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können. Roomle GmbH übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass von Nutzern eingestellte Inhalte wieder abgerufen, angezeigt oder bearbeitet werden können.

VIII. Haftung

  1. Roomle GmbH schließt jegliche Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit Roomle dem Nutzer selbst oder Dritten entstehen, im weitest gehenden Ausmaß aus. Vielmehr ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, Roomle in einer Art zu nutzen, so dass ihm oder Dritten kein Schaden entsteht, unabhängig davon, ob die Dienste von Roomle bestimmungsgemäß verwendet worden sind oder nicht, und unabhängig davon, ob die Dienste von Roomle seitens Roomle GmbH jederzeit ordnungsgemäß funktioniert haben oder nicht. Insbesondere sind auch die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz einvernehmlich ausgeschlossen. Die Haftung von Roomle GmbH für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Roomle GmbH.
  2. Allenfalls verbleibende Schadensersatzansprüche gegen Roomle GmbH verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
  3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit Roomle GmbH verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Roomle GmbH und/oder mit Roomle GmbH verbundener Unternehmen.
  4. Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung von Roomle GmbH für Produkte, die der Nutzer von Dritten erwirbt, auch wenn dies auf eine Namhaftmachung oder Vermittlung durch Roomle GmbH zurückgeht.

IX. Unabhängige Leistungsanbieter

  1. Leistungen, die Dritte über Roomle anbieten (so genannte Internet Content Provider, ICP) können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme von Leistungen der ICP über deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgelte zu informieren. Das Vertragsverhältnis betreffend die vom ICP angebotenen Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem ICP und dem Nutzer zustande, nicht jedoch mit Roomle GmbH.
  2. Roomle GmbH übernimmt keine Haftung – welcher Art auch immer – für Leistungen von ICP.

X. Hinweise auf Rechtsverletzungen

  1. Sollten auf Roomle Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Ihrer Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir um Meldung unter genauer Angabe des Speicherorts des Inhalts.

XI. Schutzrechte von Roomle GmbH

  1. Der Nutzer erkennt an, das sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von Roomle und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich Roomle GmbH zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Roomle GmbH nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, Roomle GmbH stimmt dem ausdrücklich zu.

XII. Datenschutz & Zustimmung gemäß § 10 TKG

  1. Auf das unter Roomle zugänglich gemachte Angebot findet die Roomle Datenschutzerklärung (Datenschutzbestimmungen) Anwendung. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.
  2. Der Nutzer willigt ein, von Roomle GmbH oder von Unternehmen, die hierzu von Roomle GmbH beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese können auch individualisierte Promotionsmaßnahmen im Sinne des VI.1) enthalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtwahl und Vertragssprache

  1. Erfüllungsort ist Linz.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Österreich haben oder in Österreich beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Auf dieses AGB und den Vertrag zwischen dem Nutzer und Roomle GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, anwendbar.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

XIV. Allgemeines

  1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen - entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.
  2. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art, aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Roomle GmbH haben sofern gesetzlich nicht zwingend anders vorgeschrieben ist, schriftlich an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Email-Adresse des jeweils anderen Vertragsteiles zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Email-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
  3. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel dieser AGB gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB bzw. des Vertrages zwischen dem Nutzer und Roomle GmbH heranzuziehen.

XV. Rücktrittsrecht

  1. Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tage zurücktreten. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
  2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Nutzer eine eindeutige Erklärung (beispielsweise mittels Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, vom aufgrund der Registrierung mit Roomle GmbH geschlossenen Vertrag zurückzutreten, an Roomle GmbH übermitteln.